Die Fraktionssitzung der FDP-Büren hat auf ihrer Fraktionssitzung am 16. Mai 2023 einstimmig den sofortigen Ausschluss des Mitglieds Meinolf Krawczyk beschlossen.
Dieser Beschluss war Folge einer vorangegangenen Befragung der erweiterten Fraktion unter Einbeziehung der Sachkundigen Bürger die, bei einer Enthaltung, einstimmig das weitere Vorgehen empfahl. Vergeblich hat die Fraktion, im Vorfeld über Monate, versucht in Kontakt zu treten und lediglich unter Teilnahme des Kreis-FDP-Vorsitzes gab es Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen.
Als Folge des Ausschlusses behält die FDP-Fraktion Büren weiterhin ihren Fraktionsstatus und Herr Krawczyk agiert als fraktionsloses Mitglied im Rat. Durch Festhalten am Ratsmandat wird das Nachrücken des Listenmandats von Stefanie Krieger verhindert. Der Wegfall eines Ausschusspostens behindert die FDP-Fraktion allerdings nicht an dessen Mitgestaltung, da der Ausschuss weiterhin mit einem FDP-Mandat belegt ist.
Wir bedauern, dass es zu dieser Entscheidung kommen musste, sehen jedoch keine andere Möglichkeit, um die Integrität der FDP-Fraktion in Büren, mit seinen Mitgliedern, zu bewahren.
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An dieser Stelle erklären wir:
- Dass die FDP-Fraktion-Büren für die Entwicklung von Wohngebieten steht und deren Gestaltung im Dialog, mit Bürgern und gemeinschaftlichen Beratungen mit Verwaltungs- und Ratskollegen, einbringt.
- Dass, wenn die Vorstellungen der FDP-Fraktion-Büren im Rat nicht geteilt werden, wir keine Entwicklungsverzögerungen herbeiführen/-geführt haben, die aufgrund von Einlässen an höhere Instanzen beruhen.
- Dass die FDP-Fraktion-Büren die Leistung der Verwaltung sieht – anerkennt und weiterhin vertrauensvoll mit der Verwaltung zusammenarbeiten wird.
- Dass die FDP-Fraktion-Büren gemeinschaftlich Entscheidungen erarbeitet und ergo auch gemeinschaftlich vertritt.
- Dass die FDP-Fraktion-Büren geschlossen gegen die Einführung einer generellen Tempo-30-Zone in Büren, ab Ortseingangsschildern, steht und stehen wird.
