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Ortsparteitag der FDP Büren

Aufgrund der COVID-Beschränkungen musste die Versammlung auf den Sonntag, den 21.11.2021 verlegt werden. Treffpunkt um 11 Uhr war der Gasthof Happe in Harth.

1. Begrüßung und geschäftsmäßige Feststellung

Der 1. Vorsitzende Jörg Vonnahme begrüßt die erschienenen Mitglieder. Er stellt fest, dass zum Ortsparteitag fristgerecht eingeladen wurde. Der Ortsparteitag sei laut §9, Absatz 3 der aktuellen Satzung des Ortsverbandes beschlussfähig („Ein ordnungsgemäß einberufener Ortsparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unterschritten wird. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt werden“).

Der Kreisvorsitzende Marc Lürbke lässt sich entschuldigen.

2. Geschäfts- und Politischer Rechenschaftsbericht des Vorstandes:

a) Kommunalwahlkampf 2020: Der Wahlkampf hat gezeigt, dass wir und die FDP in Büren wahrgenommen werden. Mit 6% wurde der Kampf um das Bürgermeisteramt mit unserem Kandidaten Meinolf Krawczyk zwar nicht gewonnen, aber wir haben unsere 3 Sitze im Stadtrat gehalten und bringen uns kräftig und konstruktiv in die politische Arbeit ein. Wir haben 752 Stimmen erhalten (7,68 %); das sind 137 mehr als im Jahr 2014.

b) Bundestagswahlkampf 2021: Der Wahlkampf war eher oberflächlich. Unter den Bedingungen unserer Zeit und den Bundesthemen konnten wir nicht viel ausrichten. In der Öffentlichkeit haben die Bundesthemen der FDP für sich alleine gewirkt und am positiven Ergebnis konnte man auch den guten Trend erkennen. In Büren haben uns 718 Wähler (5,7%) ihre Erststimme und 1585 Wähler (12,57%) ihre Zweitstimme gegeben.

c) Ratsarbeit: Mit René Klaas Jung, Meinolf Krawczysk und Jörg Vonnahme sind wir im vergangenen Jahr in der Rat der Stadt Büren eingezogen. Corona hat die Anzahl der Sitzungen erheblich eingeschränkt; der Rat hat zeitweise die Entscheidungsbefugnisse an den HFA übertragen. Die Themen halten sich derzeit noch in Grenzen, aber es herrscht eine erfreulich konstruktive Stimmung im Rat, der sich wohl noch immer in einer Orientierungsphase befindet.

d) Städtische Themen:

Haushalt der Stadt → Coronaisolation

Ausgaben → Wir haben als einzige dem Ausbau des Sportplatzes am Bruch widersprochen, weil wir zu dieser Zeit eine solche Ausgabe für unverhältnismäßig halten. Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen den Sport!

– Baugebiet Niedersfeld II in Steinhausen

e) Profil der FDP-Büren: Wir haben durch Corona zurzeit nur beschränkte Möglichkeiten, uns in der Öffentlichkeit zu präsentieren und zu profilieren. Wir stehen aber durchaus nahe an der Bevölkerung und nehmen Themen dankbar auf.

f) Landtagswahl am 15.05.2022

3. Kassenbericht des Schatzmeisters:

Intern

4. Bericht der Rechnungsprüfer und ggf. Entlastung des Vorstandes:

Dieter Stötefalke erklärt, dass er und Eberhard Marschollek die Kasse geprüft und keine Unstimmigkeiten gefunden haben. Er beantragt sodann die Entlastung des Vorstandes, die mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen wird.

Dieter Stötefalke weist darauf hin, dass bei größeren Aufträgen keine weiteren Angebote eingeholt wurden und bittet darum, dies in Zukunft zu tun. René Klaas-Jung verweist auf die damalige Angebotseinholung.

5. Wahl des Wahlleiter, des Schriftführers und der Zählkommission:

Zum Wahlleiter wird René Klaas Jung gewählt. Schriftführer ist Jörg Vonnahme.

Meinolf Krawczyk und Dieter Stötefalke bilden die Zählkommission.

6. Wahlen:

a) 1. Vorsitzender:

Aus der Versammlung wird der bisherige kommissarische Vorsitzende Jörg Vonnahme vorgeschlagen.

Er wird geheim mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt und nimmt die Wahl an.

b) 2. Vorsitzender:

Es wird Meinolf Krawczyk vorgeschlagen. Er wird ebenfalls geheim mit 8 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.

c) Schatzmeister:

Daniel Topp wird zur Wiederwahl vorgeschlagen. Auch er wird geheim mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.

d) Beisitzer:

Eberhard Marschollek und Ilona Stelte-Lüke werden vorgeschlagen. Sie werden einstimmig gewählt.

e) Kassenprüfer:

Als neue Kassenprüfer werden Harald Stöske und Carsten Müller vorgeschlagen. Auch sie werden einstimmig gewählt.

7. Verschiedenes:

Dieter Stötefalke  und Eberhard Marschollek schlagen vor, zukünftig die Kassenprüfer abwechselnd neu zu wählen. Dadurch könnte ein neuer Kassenprüfer sich zusammen mit dem anderen Kassenprüfer besser einarbeiten, als wenn beide gleichzeitig neu gewählt würden.

Der Vorstand wird sich daher über eine Satzungsänderung Gedanken machen.

8. Verabschiedung: Der 1. Vorsitzende Jörg Vonnahme bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit.

Büren, den 21. November 2021
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