Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt Büren:
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Am 13. September 2020 konnten wir, als FDP-Büren, unser Wahlergebnis (gemessen am beachtlichen Zuwachs der Wählerstimmen) verbessern. Kreis- sowie landesweit liegen wir mit dem Ergebnis im oberen Viertel aller FDP-Fraktionen im Land. Das erachten wir als Bestätigung unseres politischen Tuns der letzten Wahlperiode
Auf diesem Wege wollen wir uns bei allen Wählern für ihr Vertrauen bedanken. Die vielen Glückwünsche vor und nach den Wahlen bestärken uns dass unser eingeschlagener Weg der richtige war und ist. Ohne das Zutun zahlreicher Helfer und Sponsoren, um u.a. den Aufwand i.H. von gut 8.000,- Euros für die an die Bürener Bevölkerung verteilten Gesichtsmasken zu finanzieren, der Ausarbeitung des Wahlprogramms und deren Verbreitung, der Durchführung unserer Plakataktion sowie der Bestückung unseres Wahlbüros wollen wir uns bedanken.
DANKE – ohne den tatkräftigen Einsatz eines jeden wäre dies nicht möglich gewesen!
Der Aufwand von gut acht Wochen intensiver Gruppenarbeit hat sich gelohnt. Ein Teamerfolg bemisst sich nach der Leistung eines jeden Einzelnen!
Gratulieren wollen wir auch den restlichen Bürener Parteien für einen spannenden Wahlkampf der von unterschiedlichsten Facetten geprägt war. Ein jeder hat Gutes für Büren im Sinn – wir hoffen, dass sich die entsprechende Reife auch im konstruktiven Dialog untereinander wiederspiegeln wird.
Nicht zu vergessen die Bestätigung unseres Bürgermeisters in seinem Amt. Wir hoffen dass sein propagiertes „verantwortliches Tun“ sich diesbezüglich in der Förderung der Zusammenarbeit aller Fraktionen wiederspiegelt. Als Teamleiter sollte jedes „Team“, gleichbehandelt werden, um soviel wie möglich Ideeneinbringung in Projektlösungen zu ermöglichen.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit aller Fraktionen in der nächsten Legislaturperiode und stehen weiterhin jedem Interessierten Bürger mit Rat und Tat zur Seite. Kontaktieren Sie uns unter den angegebenen Kontaktmöglichkeiten oder besuchen Sie uns auf einen unserer Stammtische.
Ihre FDP-Büren
Folgend finden Sie unser Wahlprogramm, damit Sie unser handeln, auch in Zukunft, an unseren Aussagen messen können:
01 Mobilität – Für Mobilität auf allen Wegen:
Die Verbrennungstechnologie steht vor dem Wandel – die Anforderung wirtschaftlich und umweltfreundlich an sein Ziel zu kommen, bleibt: Die FDP-Büren steht für eine nachhaltige, vorausschauende Konzeption für „Mobilität auf allen Wegen“.
Die FDP-Büren fordert, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und Radwegesysteme weiter auszubauen. Bestehende Wanderwege können dual als Radweg erweitert werden, um mehr Radfahrern Sicherheit zu bieten und attraktivere Routen befahren zu können.
Die Errichtung von E-Bike-Ladestationen und gesicherten Verwahrzonen, z. B. in Zentren aller Bürener Ortsteile, attraktivieren zum Verbleib und zum Besuch dortiger Sehenswürdigkeiten, Gastronomie und Einzelhandel.
Die FDP-Büren steht für eine regelmäßige Überprüfung zur Wiederbelebung der Almetal-Bahn. Die Hürden sind hoch – nur darf dies kein Grund sein, sich Optionen zu verbauen, die unter Umständen erst in Jahren möglich werden. Wir wollen also heute schon mit bestmöglichem Weitblick nichts unversucht lassen, die Zukunft anders zu gestalten. Bei dieser Thematik sollte auch die Frachtnutzung mitberücksichtigt werden. Die Almetalbahn als Knotenpunkt zur Anbindung an andere Bahnhöfe um mit dem Zug längere Ziele zu erreichen bietet Chancen! Um dies nicht schon jetzt zu verhindern fordern wir, dass diese Möglichkeiten sich in Flächennutzungsplänen, Potenzialflächen für einen Bahnhof sowie Mitgliedschaft an Vereinen, die sich zu Wiederbelebung einsetzen widerspiegeln.
Parallel zum Schnellbus/Stadtbus sollte On-Demand-Mobilität (wir nennen es auch Mobilität auf Abruf) in Zusammenarbeit mit dem Kreis Paderborn eingeführt werden. Dieses System ersetzt nicht den konventionellen Nahverkehr, sondern besetzt eher die Lücke zwischen Bus/Bahn und PKW. Das bereits von der DB am Flughafen realisierte Konzept soll ausgebaut werden und damit nicht nur für Besucher des Flughafens nutzbar sein. Das Ziel ist es, nichtmotorisierten Bewohner aller Ortsteile mehr Flexibilität zu bieten.
Unser heimischer Flughafen Paderborn-Lippstadt befindet sich, nicht nur aufgrund der Corona-Krise, in stürmischen Zeiten. Der Kreis Paderborn muss, wie die anderen Gesellschafter, hohe Beträge in den Verlustausgleich abführen und zugleich Beträge und Bürgschaften für Investitionskredite stellen. Auch Pleiten großer Fluggesellschaften sind an unserem „Heimathafen“ nicht ohne Spuren vorübergegangen. Für uns Freie Demokraten bleibt der Flughafen aber ein Standortfaktor für unsere gesamte Region. Er hat nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert für den Kreis Paderborn. Für uns ist aber völlig klar:
Dauerhaft nötige hohe Subventionen aus Steuergeldern sind jedoch der falsche Weg – Der Flughafen Paderborn-Lippstadt darf nicht zum Fass ohne Boden werden. Die bereits getätigten Investitionen in Landebahn, Gebäude und technische Einrichtungen müssen sinnvoll erhalten und weiter bewirtschaftet werden.
Der Flughafen muss wirtschaftlich strukturierter und von der Betreiberseite besser aufgestellt werden, um nicht als „Standbein“ unserer Region verloren zu gehen – das darf allerdings nicht zugunsten eines homogenen Frachtflugausbaus geschehen und nicht zu Lasten von erweiterten Nachtflugzeiten.
Wir fordern ein zukunftsfähiges, tragfähiges Konzept, das ebenso nicht zulasten der benachbarten Ortschaften geht. Diese Förderung ist unter Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Wir schlagen vor, dass sich die regionale Wirtschaft an dem Flughafen beteiligt.
Der Flughafen Paderborn/ Lippstadt hat zukünftig nicht mehr die Kreise und IHKn als Gesellschafter, sondern (vergleichbar Flughafen Memmingen) eine Betreibergesellschaft für das operative Geschäft, die sich aus international agierenden Unternehmen, sog. „Hidden Champions“, aus der Region zusammensetzt.
Als zweites wird eine Infrastrukturgesellschaft gegründet, dessen Eigentümer sich, wie bisher, aus den Kreisen, Stadt Bielefeld und IHKn zusammensetzen soll.
02 Wirtschaftsförderung – Wir unterstützen den Mittelstand:
Gründer von heute sind die Entwickler von morgen. Kommen wir ihnen entgegen!
Die FDP-Büren fordert ein Wirtschaftsförderungskonzept nach neuen und zeitgemäßen Maßstäben und Entwicklungen. Das bestehende ist mehr als zehn Jahre alt und bedarf eines dringenden Updates. Quartalsmäßige Veränderungen sollen – verbunden mit einem zeitgemäßen Controlling und transparentem Berichtswesen – festgehalten sowie regelmäßig im Ausschuss vorgestellt werden, um Entwicklungen transparent zu machen.
Die FDP-Büren setzt sich für eine moderne, an neuen Marktpotenzialen orientierte kommunale Wirtschaftsförderung ein. Dazu gehören auch eine aktivierende Bestandspflege und das Management von Gewerbeflächen inkl. einer geeigneten Infrastruktur. Dabei will die FDP-Büren insbesondere Existenzgründer und Jungunternehmer und die Nachfolge bei Unternehmen mit allen Möglichkeiten unterstützen.
Anfragen und Ablehnungen müssen dem gesamten Rat offengelegt werden und insbesondere eigenmächtige Ablehnungen der Verwaltung müssen konzeptionell begründet sein. Neuansiedlungen sollten Priorität haben und es muss erstes Gebot sein Unternehmern in Sachen Reaktionszeiten, Machbarkeiten und Alternativvorschlägen entgegenzukommen, um für mehr Attraktivität und nicht zuletzt Gewerbesteuereinnahmen zu sorgen.
Die Stadt Büren sollte dringend ihr wirtschaftliches Handeln neu überdenken, um aus der Haushaltssperre nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen! Corona-Krise und Kreisabgaben sind nicht allein Ursache der finanziellen Situation – die FDP-Büren fordert seit Jahren eine Wiederaufstockung der Rücklagen. Leider brachten uns somit die temporären Ereignisse an den Rand der Insolvenz.
Die Stelle der Wirtschaftsförderung muss personell priorisiert werden und das am besten von Personen, die aus der Wirtschaft kommen, entsprechende Erfahrungswerte vorweisen können und proaktiv Unternehmer am Telefon, auf Messen und über Anzeigen ansprechen, um erstrangig laufend Zuzugschancen zu generieren.
Auf dem Gebiet der Gewerbeansiedlung kann in Büren noch viel erreicht werden. Es pendeln immer noch mehr als 1.700 Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Arbeitsplätzen außerhalb von Büren. Auch deshalb müssen die Bemühungen um die Ansiedlung weiterer Unternehmen und der weiteren Vermarktung der noch freien Flächenverstärkt werden. In diesem Zusammenhang ist es überfällig, vor den leeren Haushaltskassen, Flächen im Bieterverfahren zu veräußern. So werden Erträge generiert und die intransparente Auswahl „geeigneter“ Unternehmen entfällt.
Die FDP-Büren fordert Konzepte für das Bürener Krankenhaus, die Almeschule, die Fürstenberger Straße sowie für die Industriegebiete in den Ortsteilen, um durch Öffnung Zuzug zu erreichen. Transparenz und keine Hinterzimmerentscheidungen sorgen für Vertrauen und Planungssicherheit. Wir vermissen Kriterien zur Vergabe der Gewerbe- und Industrieflächen und fordern, dass diese – für jeden geltend – umgehend definiert werden.
Möglichst neutrale Gutachten, die umfänglich alle Pros und Kontras beinhalten, sorgen für Ausgewogenheit. Wir fordern weniger kostenträchtige Gutachten, mehr Eigenrecherche und Dialog im Rat und dass alle Parteien Gutachter vorschlagen können, um somit der Konzeptionsvielfalt gerecht zu werden.
Ausschreibungen unter Berücksichtigung aller heimischen Gewerbesteuerzahler sind das Mindestmaß an Honoration unseres heimischen Handwerks sowie Dienstleister. Die FDP fordert eine neue Vergabeverordnungunter der Einbeziehung aller in Büren ansässigen Gewerbesteuerzahler. Externe Ausschreibungsbüros haben oftmals nicht die Kenntnis darüber, wer in Büren was anbietet.
WIR sollten ALLE sein.
Wachstum ermöglichen – Standortentwicklung muss JETZT passieren!
03 Fremdenverkehr/ Tourismus:
Fremdenverkehr/ Nachhaltiger Tourismus ist in Büren ein sehr wichtiges Thema mit enormem Potential. Ob Caravanstellplätze, Bürener Rad- und Wanderwege, die Wewelsburg und Ihre Museen sowie unsere Kirchen und historischen Bauten, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind, hat Büren viel zu bieten. Einhergehend die erfolgreichen Veranstaltungen. Um nur z.B. die Bürener Wandertage oder das weit über die Grenzen bekannte Geocaching-Event „Europa in Büren“ zu nennen.
Die Verwaltung muss hier ein zielorientiertes Marketing unter Einbindung von Bürener Vereinen und Gewerbetreibenden weiter aus- und aufbauen und auch seine Abteilung hierfür personell verstärken. Das Ziel muss sein Erfolgsgeschichten wie „Europa in Büren“ zu stärken und lieber reine Stadtevents, wie BOA, so weit wie möglich zurück in Bürener Unternehmerhände zu legen.
Grundlage jeden Tourismus vor Ort ist die Anzahl der Übernachtungsmöglichkeiten. Wir wollen die Anzahl der Übernachtungsbetten erhöhen indem wir, auch außerhalb des bestehenden EHZK, weitere Übernachtungsmöglichkeiten, speziell auf Touristen beschränkt, für das Hotel- und Gaststättengewerbe ermöglichen. Nur eine ausreichende Anzahl von Betten ist eine gute Grundlage von nachhaltigem Tourismus, von dem alle Gewerbetreibenden aus dem Fremdenverkehrs- und Gastronomiebereich mehr profitieren können.
Eine gute Ergänzung ist die Schaffung eines Tourismusforums, mit dem gezielt und koordiniert Partner eingebunden werden können und ein reger Austausch aller Aktivitäten und Tourismusangebote stattfinden könnte.
Aus einem Tourismusforum lässt sich dann ein Tourismusentwicklungskonzept aufstellen, welches aufgrund der breiten Beteiligung die Handschrift und Unterstützung von weiten Teilen der Kommune trägt. Das Tourismusentwicklungskonzept soll anschließend zusammen mit örtlichen Veranstaltern umgesetzt werden.
04 Kernstadtentwicklung – Einzelhandel für alle Ortsteile:
Die FDP-Büren steht „Gegen die fortlaufende Einzelhandelsbeschränkung Bürens und all seiner Ortsteile“.
Das mittlerweile in der dritten Verlängerung anstehende Einzelhandelszentrenkonzept (EHZK) hat sich – sichtbar – nicht bewährt. Eine weitere Verkleinerung der EHZK-Zone kaschiert zwar den Ladenleerstand, attraktiviert aber nicht die Kernstadt zur Ansiedlung neuer Geschäfte.
Des Weiteren stehen in der Innenstadt keine Flächen sowie Stellplätze zur Verfügung, die Voraussetzung für Geschäfte größerer Magnetwirkung sind. Der topografische Umstand des Gefälles der Burgstraße ist ein weiterer Punkt, der es erschwert ein Einkaufs- und Flaniergefühl, wie in anderen Fußgängerzonen, zu entwickeln. Der einzige Vorteil des bisher definierten EHZKs ist, dass die Mieten in der Kernstadt stabil bleiben. Nur das sollte kein Ziel des EHZKs sein, da hohe Mieten Neueröffnungen im Wege stehen.
Es ist zu leicht all diese Gegebenheiten zu ignorieren und die Missstände lediglich auf den Online-Wandel zu schieben. Gewiss ist dies der stärkste Faktor mit dem der klassische Einzelhandel zu kämpfen hat – man sollte diesen nur nicht noch verschlimmern, indem man den noch bestehenden Einzelhandel in Büren immer höhere Hürden zur Erweiterung sowie Neuansiedlung setzt.
Auswirkungen des EHZKs:
Das EHZK erstreckt sich auf alle Ortsteile des Bürener Stadtgebietes und verhindert dort Neuansiedlungen sowie Erweiterungen des von der Sortimentsliste betroffenen Einzelhandels: Erweiterungsverbote von Lidl, Aldi, Takko und das abschreckendste Beispiel vertaner Chancen: das „Haus Farke“ in Steinhausen sind kein Beleg für ein funktionierendes Einzelhandelszentrenkonzept. Es belegt lediglich, dass wir den Einzelhandel in seiner Entwicklung begrenzen, bis dass dieser sein Angebot herunterfahren oder gar schließen muss. Der jahrelange Streit um das „Quartier im Kern“ war nicht ergebnisorientiert. Das einzige Ergebnis für die Innenstadt ist, dass wir dort mittlerweile keinen – dringend benötigten – Nahversorger mehr haben!
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Unsere Forderungen an die Neugestaltung des EHZK
Edeka, Aldi und Lidl müssen die Möglichkeit gegeben werden, sich nach heutigen Standards zu erweitern. Die Vorbilder hierzu sehen wir in den umliegenden Gemeinden, wo uns modern eingerichtete Discounter sowie Fachmärkte entgegenstrahlen. In Büren wird dies seitens des EHZK planwirtschaftlich unterdrückt – zum angeblichen Schutz der Innenstadt. Das stärkt nur die Abwanderung der Kundschaft in genau diese Nachbargemeinden wo ein Erlebniseinkauf in moderner Umgebung geboten wird.
Wir fordern, dass Punkte wie die „Schaffung von dezentralen Ober- und Mittelzentren“ zur Attraktivierung der Ortsteile und z.B. der Fürstenberger Straße nicht weiter ignoriert, sondern endlich mit in die Planungaufgenommen werden, um den bestehenden Einzelhandel Planungssicherheit und Erweiterungsmöglichkeitenzu bieten. Die Bürener Innenstadt muss Erlebnisraum werden.
Wir fordern, dass die „Sortimentsliste zur Einzelhandelsbeschränkung“ umgehend auf das gesetzliche Minimumherabgesetzt wird, um den bestehenden Einzelhandel außerhalb der Zone nicht zu gefährden und weiterhin Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen zu können! Läuft ein Mietvertrag, außerhalb der Zone aus, so kann dieser u.U. nicht verlängert werden, sondern der Einzelhandel muss aufgrund des bestehenden EHZK schließen! Hier gibt es genug Beispiele und diese dürfen nicht weitergeführt werden.
Wir fordern eine sofortige Offenlegung des Planungsstandes des Gutachters der Stadt Büren. Es ist ein Zeichen der Arbeitsweise, dass diese Ergebnisse lediglich durch beantragte Akteneinsicht, ohne Möglichkeit der schriftlichen Erfassung, gegeben wird.
Die FDP-Büren hat allen bisherigen „Auslegungen des EHZK“ entgegengesprochen und fordert endlich einen Beschluss, der ALLEN genannten Möglichkeiten Rechnung trägt, damit das jahrzehntelange Aussterben des Bürener Einzelhandels endlich Einhalt durch dezentrale Wachstumsmöglichkeiten geboten wird. Die FDP steht nicht dafür, ein Konzept mitzutragen, welches lediglich die Mieteinnahmen der Vermieter der Bestandsimmobilien sichert. Immobilieneigentümern muss aufgezeigt werden, dass hohe Mieten keinen Leerstand unterbinden, sondern durch angemessenen Mietzins langjährige Geschäftsbeziehungen entstehen.
Erfolgs- und Wachstumsplanung macht Arbeit – entwerfen wir ein auf Wachstum ausgelegtes Konzept das anbindet und nicht ausgrenzt – und das am besten mit Zeit, Meinungen und Ideen in einer Arbeitsgruppe aller Betroffenen. Nicht auf Basis vorgelegter Gutachten, die noch nicht einmal alle Möglichkeiten nutzen!
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05 Entwicklung der Dörfer unserer Gemeinde:
– Für eine Politik der kurzen Wege
Die Stadt Büren ist ein starker Zusammenschluss aller Ortsteile. Viele Firmeninhaber sind heimisch und vertrauen weiterhin auf unser Umfeld. Wir wollen, dass sich die Dörfer unserer Gemeinde auch wirtschaftlich entwickeln. Dazu brauchen wir neben einer starken Land- und Forstwirtschaft auch in unseren Dörfern eine funktionierende Infrastruktur in Form von kleinen und großen Nahversorgern (EHZK) sowie der ärztlichen Versorgung.
Die FDP-Büren fordert daher ein „Straßenverkehrsamt light“, damit alle Berufskraftfahrer die notwendigen Maßnahmen im Stadtgebiet erledigen können: Die Fahrerkarte soll durch ein Update im Bürener Bürgerbüro verlängert werden können.
Die FDP-Büren fordert, dass Verwaltungsvorgänge mehr digitalisiert werden, um kleine Anliegen von zu Hause aus erledigen zu können.
Die FDP-Büren fordert, dass die Schuleingangsuntersuchung wieder zurück nach Büren geholt wird, damit nicht 1.000 Eltern nach Paderborn und zurück pendeln müssen
Die FDP-Büren fordert den kompletten Glasfaserausbau der Kernstadt zu unterstützen.
06 Umwelt- und Energiepolitik:
Wir möchten, dass sich Büren “klimaneutrale Stadt” nennen darf und sich damit in die Reihe der Kommunen einreiht, die dies in Deutschland schon erreicht haben. Die Stadt ist mit Projekten wie z.B. der Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden auf einen richtigen Weg. Es gibt aber noch viele Ansätze um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden und Klimaneutralität zu erreichen. Ein klimaneutrales Gesamtkonzeptmuss her. Die örtlichen Gegebenheiten müssen untersucht und hinsichtlich Klima- und Umweltfreundlichkeit optimiert werden.
Hier erachten wir als ein sinnvolles Projekt die Errichtung eines Biomassekraftwerks für die Klärschlämme unseres Abwasserwerkes. Die Vorteile der Wasserrückgewinnung sowie Energieerzeugung liegen hier klar auf der Hand. Zudem können Bürger, Unternehmen und angrenzende Kommunen in das Projekt mit einbezogen werden.
https://www.energieagentur.nrw/blogs/erneuerbare/beitraege/was-bedeutet-eigentlich-klimaneutral/
Ferner müssen unsere Wälder langfristig fit für den Klimawandel gemacht werden. In den vergangenen Jahren haben wir in unseren Wäldern gravierende Veränderungen beobachten können. Die Schwächung durch die Wasserknappheit und anschließender Befall durch Borkenkäfer haben ganze Waldgebiete entwaldet. Wir müssen hier verstärkt auf eine moderne und gut gerüstete Forstwirtschaft in den städtischen Wäldern setzen, z. B. durch die Aufforstung mit resistenten Baumarten, die den veränderten klimatischen Bedingungen standhalten. Natürlich im Einklang mit der heimischen Natur, sodass auch zukünftige Generationen unseren Wald “erleben” können.
Ländliche Blühwiesen, Blumengärten, naturnahe Teiche und Anpflanzungen auf privaten Grundstücken sollten von der Stadt gefördert werden, z.B. durch einen Landwirtschaftspreis Natur bzw. Naturgartenpreis, so dass unsere heimischen Insekten weiteren Schutz erfahren.
Beachten Sie hierzu bitte auch unseren Antrag auf Erstellung eines nachhaltigen Energiekonzeptes für die Stadt Büren:
07 Ärztliche Versorgung aller Ortsteile und des Zentrums sichern:
Eines der dringendsten Probleme unserer Stadt ist die medizinische Versorgung.
Seit dem Jahre 2014 fordert die FDP-Büren in ihren Haushaltsreden diese Gefahr ernst zu nehmen und Maßnahmen zu eruieren. Diesbezüglich hat die FDP-Büren bereits einen Antrag gestellt, der am 08.05.2014 durch den Rat bestätigt wurde. Aber auch danach sind keine weiteren Schritte durch die Verwaltung erfolgt. Dies wurde seitdem in jeder unserer Haushaltsreden moniert und mit Unverständnis aufgenommen. Gut dass die CDU-Büren diesen Punkt nun in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. Wir haben Hoffnung für Büren, dass man daraufhin, nach mehr als sechs Jahren Untätigkeit, endlich aktiv wird.
In diesem Zusammenhang unser Dank an Bürener Ärzte die bisher in Eigenregie für Nachfolger / Verstärkung gesorgt haben.
Natürlich sehen auch wir die bundesweit negative Entwicklung. Wir sind aber davon überzeugt, dass eine andere Herangehensweise für uns bessere Ergebnisse bei der Versorgung ergibt. In diesem Punkt finden sich alle Aspekte unseres Wahlprogramms wieder. Auch Ärzte brauchen ein gutes Umfeld – dass wollen wir erschaffen.
Büren muss seinen Spielraum nutzen, um mehr Anreize für Ärzte zu schaffen sich bei uns niederzulassen. Aktives Warten bringt nichts.
08 Bauplatz und Gewerbeansiedlung:
Es irritiert wenn man im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen in Büren stolz auf Ausweisungen neuer Bauplätze ist. Sind dies doch nur ein Bruchteil dessen was andere Städte anbieten.
Der Mangel an Potenzialflächen scheint auch auf Grundstückstauschgeschäfte zu beruhen, die uns in die Situation brachten, auf wenige Flächen zurückgreifen zu können. Windparkplanungen mit entsprechenden Abstandsregeln begrenzen die Auswahl zudem.
Die FDP-Büren fordert einen Status, sowie Konzepte zu den Flächen und Gebäuden des Krankenhauses und der Almeschule. Es kann nicht sein, dass Investoren mit ihren Plänen verschwiegen werden, bis dass sie von ihrem Vorhaben abgesprungen sind. Die genannten Flächen sind Filetstücke zur Entwicklung Bürens und Veränderungssperren sorgen nicht für Kaufinteressenten. Die Gebiete sind zu deklarieren und zum Verkauf anzubieten. Und dies bestenfalls im Bieterverfahren, um endlich durch wirtschaftliches Handeln aus der Haushaltssperre zu kommen. Investoren sollten nicht abgewiesen werden – zumindest sollten jedem Investor Alternativlösungen – wie z.B. bei Chef Cullinair – angeboten werden.
Des Weiteren fordert die FDP ein schlüssiges und für alle geltendes Konzept zur Vergabeordnung der Industrieflächen. Die FDP-Büren tritt dafür ein, dass Genehmigungsverfahren bei Errichtung und Betrieb eines Unternehmens hinsichtlich der Einhaltung und Umsetzung des Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erheblich vereinfacht und beschleunigt werden. So sollten etwa Anträge mit Fristvorgaben bei Überschreitung der Frist grundsätzlich als genehmigt gelten. Aus liberaler Sicht sollten zudem zukünftig sämtliche Landes- oder Kreisvorschriften an die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten angepasst werden, um hier die kommunale Eigenverantwortung zu stärken. Insgesamt sind die Auflagen der Bau- und Umweltsatzungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und entsprechend zu reduzieren.
09 Bilanz der Ratsperiode 2014 – 2020:
Im Mai 2014 wurden die Liberalen der FDP-Büren wieder als Opposition im Rat bestätigt. Es ist Ihr gutes Recht zu erfahren, was seitdem passiert ist – folgend ein kleiner Auszug unserer Arbeit:
Ärzteversorgung
Schön, dass im Moment alle Parteien den Schutz und Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Büren und seinen Ortsteilen fordern. Wir hatten im April 2014 hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt der in der Ratssitzung am 08.05.2014 vom Rat beschlossen wurde. Leider schlummert dieser seitdem in den Schubladen der Verwaltung – Umsetzung seit über sechs Jahren Fehlanzeige.
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Erster Bürener Ratsbürgerentscheid
Wir halten Wort: Als einzige Oppositionspartei ermöglichte es die FDP-Büren den Bürgern, die wichtige Entscheidung zum „Quartier im Kern“ selbständig treffen zu können. Wir reden nicht nur von Bürgerbeteiligung, sondern setzen diese auch ohne die Stimmen der Oppositionsparteien um.
Steuersenkung durch neues Konzept
Durch gerechte Umlage des Winterdienstes wurden Kosten auf die gesamte Bevölkerung umgelegt und entfallene Kosten konnten, zur Senkung der Grundsteuer, verrechnet werden.
Investitionen für Büren
Entgegenkommendes Verhalten gegenüber Investoren, sowie die Fähigkeit sich in die Position des Gesprächspartners zu versetzen, scheint – im Gegensatz zu unseren Nachbarkommunen – in Büren nicht die oberste Priorität zu sein. Für mehr Ansiedlung, Beschäftigung und somit für mehr Wachstum zu sorgen steht nicht im Einklang mit langen Reaktionszeiten und intransparenten Entscheidungen.
Die FDP-Büren als Vermittler konnte den Dialog der Entscheider zum Neubau eines kommenden Sportparks „in Gang“ bringen um so Bürens sportliche Angebotspalette zu attraktivieren.
Innenstadtentwicklung – Quartier im Kern
Die Frequenz der Treffen der Arbeitsgruppe, die Durchführungszeiten der Zwischenpunkte sowie der „Modus der Zusammenarbeit“ sind für uns nicht nachvollziehbar. Eine von der FDP-Büren initiierte Umfrage im Vorfeld der Bürgerbefragung wurde komplett ignoriert, wobei diese nachträglich fast deckungsgleich mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung zum Ratsbürgerentscheid war. Vorschläge, sowie Kritik im Umgang mit beteiligten Investoren wurden ignoriert, Gutachterinformationen wurden nicht schriftlich zur Verfügung gestellt um in der Fraktion besprochen zu werden: Es scheint, dass die Arbeitsgruppe lediglich dazu diente, das verantwortliche Vorgehen auf weitere Fraktionen zu übertragen, um sich zu entlasten. Kommunikation lebt vom Dialog und der Achtung des Meinungsaustauschs.
In diesem Zusammenhang kritisieren wir die damalige Chance der „Nachbesserung“ für die Firma Schoof. Die beiden konkurrierenden Investoren legten ihre Pläne offen und eigentlich hätte einer der beiden an diesem Stichtag den Zuschlag erhalten sollen, um sein Bauvorhaben zur Entwicklung der Innenstadt starten zu können. Ohne die Nachbesserung hätten die damit benachteiligten Bürener Investoren längst einen Nahversorger in der Kernstadt umgesetzt! “Verantwortung zu übernehmen” sieht, vor dem Hintergrund des darauf folgenden Stillstandes, anders aus…
Vor dem Hintergrund…
…eines undemokratischen Fraktionszwanges der Mehrheitspartei, Redebegrenzungen auf zwei Wortbeiträge für jedes Ratsmitglied pro Themenpunkt sowie für uns nicht umfassender Informationspolitik ist dies nur ein Auszug unserer Erfolge als Oppositionspartei.
Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme unsere Oppositionsarbeit im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung und Dialogbereitschaft für ein gemeinsames Wachstum in Büren, mit all seinen Ortsteilen, fortzusetzen. Wir halten Wort!
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