EPILOG: „Das Sichere ist nicht sicher. So wie es ist, bleibt es nicht.“
Treffend beschreiben diese Worte Bertold Brechts die aktuelle Lage der Nation. Seit Jahren folgt eine Krise auf die nächste und als wir fast das Gefühl hatten, aus diesem Dauerkrisen-Modus wieder in eine ersehnte Normalität zurückkehren zu können erleben wir aktuell das gesellschaftliche Resultat einer rot/grün dominierten Bundespolitik: Zutiefst spalterisches schwarz/weißes Schubladendenken von Links. Je nach äußerlichen Merkmalen (Geschlecht, Herkunft, Verdienst und Automarke) gehört man entweder zu den „Guten“ oder zu den „Bösen“. Mit entsprechender Glorifizierung von Ersteren und sozialer Ächtung & Diffamierung von Letzteren.
Wer den gedanklichen linken Gleichschritt ablehnt, wer sich selbst als einzigartiges Individuum sieht und sich nicht in einem abstrakten Kollektiv auflösen will, wer auf Eigenverantwortung setzt und sich nicht vom Staat jedes Detail vorschreiben lassen will, was man zu tun und zu lassen hat, wer erkennt, dass Gleichberechtigung etwas anderes als Gleichstellung ist, der wird verstehen warum sich die FDP-Büren gegen diesen spalterischen Mainstream stellt und mit klaren Worten Stellung zum Bürener Haushalt bezieht:
Unsere Beiträge zur kritischen Einstellung der Ausgabenpolitik sind bekannt und im Interesse unserer Bürger und zum Wohle unserer Stadt verlangen wir bei den Ausgaben in den kommenden Jahren Zurückhaltung und Bescheidenheit walten zu lassen. Viele kleine Investitionen ergeben in Gänze große Summen. Daher wiederholen wir uns nahezu jährlich, wenn es gilt den Weg einer strategischen, langfristigen Haushaltskonsolidierung zu beschreiten und auf Ausgaben die nicht kostendeckend sind und nicht der Infrastruktur, sondern nur der Parteiwerbung dienen in dieser Zeit zu verzichten. Die Politik sollte sich ihrer kommunalpolitischen Verantwortung bewusst sein.
Ohne Ziel ist bekanntlich jeder Weg falsch.
ZUM HAUSHALT 2024
Kaum sind wir der kommunalen Insolvenz entsprungen, so schwebt das Damoklesschwert der Haushaltssicherung schon in absehbarer Zeit wieder über uns. Wohl dem der dann keine Verantwortung mehr übernehmen muss: Hoffen – dass der Landrat uns dann wieder durch Senkung der Umlagen entgegenkommt und wir somit zumindest handlungsfähig bleiben können? Nur sollte „Hoffnung“ kein Instrument einer Haushaltsplanung sein und die Annahme, dass die Gewerbesteuereinnahmen der kommenden Jahre auf konstanter Höhe bleiben entspricht nicht den Prognosen der Wirtschaftsexperten.
Demokratisch wie konstruktiv wäre es wichtig Planungen der nächsten Jahre im Vorfeld gemeinsam zu beratschlagen und diese dann als Grundlage für den Haushaltsentwurf festzuschreiben. Dieser Haushalt 2024 wurde in der vorgegebenen Intention des Bürgermeisters erstellt und dem Rat vorgelegt. Umfang, Zeitdruck, Mehrheitsverhältnisse sowie fehlende Opposition machen es schwer dieses in Stein gemeißelte Pamphlet zu aller Zufriedenheit abzuändern. Warum nicht, wie andere Kommunen bereits im September, Anregungen aller Fraktionen im Vorfeld einholen und dann daraus einen Haushaltsentwurf anfertigen?
Wir vermissen viele Instrumente zur Stadtentwicklung wie Ausbau der Industrie- und Gewerbeflächen, Stärkung der Gewerbetreibenden und letztendlich immer noch den vor drei Jahren, eine Woche vor der Kommunalwahl, versprochenen – dringend benötigten – Nahversorger in der Kernstadt. Auf diesem Wege unsere Hochachtung vor dem Bürener Einzelhandel dessen Existenz an diesem Frequenzbringer hängt und unsere Kritik die Postfiliale nicht innerhalb der Kernstadt, zur Stärkung derer Frequenz, platziert haben zu können. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass unser Antrag auf Gewerbesteuersenkung als Dank für unsere Gewerbetreibenden nicht entsprochen wurde: Die Gewerbesteuerzahlenden Unternehmen tragen den Bärenanteil an unserer erwirtschafteten Rücklage – die geforderte moderate Senkung steht in keinem Verhältnis zu anderen Ausgabeposten die keinesfalls unterstützend der Wirtschaft dienen.
INFRASTRUKTUR – Vom Plan in die Umsetzung
Der aktuelle Haushalt spiegelt den letztjährig angegangenen Investitionsplan: Der Großteil der Ausgaben wird in die Instandhaltung der Bürener Straßen-, Brücken und Infrastruktur umgesetzt und dafür sprechen wir dem Bürgermeister und seinem Team größten Respekt aus. Erhalt der Infrastruktur ist für die FDP-Büren eines der vorrangigen Aufgaben der Kommune und in Ralf Schmitz hat BM Schwuchow nun endlich einen kompetenten wie gewissenhaften Bauamtsleiter gefunden der sich mittlerweile bestens ins Team der Verwaltung eingefunden hat.
Bedauernd und leider machtlos mussten wir die bittere Pille der Nicht-Renovierung der „Autowaschbrücke“ hinnehmen: Entgegen dem Ratschlag des Tourismusverbandes, auf Kosten des Traditionsvereins AeroClub sowie den Anliegern des dadurch bald stärker frequentierten Wohngebietes konnte die Sinnhaftigkeit der Brückeninstandsetzung im Rat keine Mehrheit finden. Die Investitionssumme der Brückenrenovierung wäre – im Gegensatz vieler anderer Posten – vertretbar gewesen und hätte einen realistischen Beistand zum Bürener Vereinsleben bewiesen.
Die Erstellung des Straßenrenovierungsplans halten wir für gelungen – jedoch das Barkhausen sein 1000-jähriges Jubiläum auf einer renovierungsbedürftigen Straße feiert halten wir für ungerecht. Den Renovierungsplan auf fünf Jahre ohne Möglichkeit einer Änderung auszulegen entspricht leider keiner realistisch-praktischen Vorgehensweise. Wäre die Straßenrenovierung auch in Wewelsburg nur ans Ende der Liste gesetzt worden?
Die FDP-Büren steht hinter der Bürener Feuerwehr als höchste Institution des Ehrenamtes! Die so immensen wie lebenswichtigen Investitionen der Feuerwehr, zum Erhalt des Brandschutz Bürens, sind im Haushalt verankert und garantieren so Schutz der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang betonen wir, dass wir für einen Verbleib der Leitstelle in Ahden sind und distanzieren uns aufs Fernste von den unhaltbaren Aussagen eines FDP-Kollegen aus Paderborn die für Unruhe im Vertrauensverhältnis mit der Feuerwehr gesorgt haben.
Bevölkerungswachstum durch neue Bau- und Industriegebiete
Seit Jahren verfügen wir über Flächen zur Ansiedlung neuer Betriebe. In einem extrem langen Arbeitskreis haben wir Vergabekriterien entwickelt, die mittlerweile als Vorlage für andere Kommunen dienen, und im ersten ausgeschriebenen Gewerbegebiet Anwendung finden. Büren muss dringend mehr Gebiete der Ansiedlung bereitstellen und dringend schneller in die Vermarktung gehen damit Büren mehr Betriebe – mehr Bevölkerung und somit mehr Leben und Gewerbesteuer vereinnahmen kann.
In diesem Zusammenhang loben wir das Engagement aller Beteiligten Team in dieser Sache, fordern jedoch hier weitaus mehr Personalverstärkung, damit beschriebene Umsetzung auch schnell erfolgen kann.
Mobilität
Die FDP-Büren wundert sich, dass das Bürener Mobilitätsverhalten lediglich einmalig zu einem Stichpunkt im Hochsommer erhoben wurde und dieses sommerliche Mobilitätsverhalten auf die anderen drei Jahreszeiten umgelegt wurde. Fahren genau soviel Menschen im Februar Fahrrad wie im Juli?
Aus besagtem Grund der einmaligen Stichprobenerhebung ist die Umfrage für uns nicht aussagekräftig.
Auch bedauern wir, dass unsere Kritik, dass Büren aus Tal und Loch besteht und somit nicht mit einer flachen Umgebung vergleichbar ist, leider zu wenig berücksichtigt wurde. Sprachliche Ausgrenzungen wie „Enkelverantwortung“ irritieren und nehmen uns leider das Vertrauen in die Beratungsfirma. Gutachter und deren Neutralität sollten dem Rat im Vorfeld besser zur Auswahl gestellt werden wie dies beim Thema Einzelhandelszentrenkonzept getan wurde um so in eine Ergebnisoffene Beratung gehen zu können.
Die FDP-Büren wird keiner Mobilitätsempfehlung auf dieser Basis folgen und betont dass Mobilität im Land etwas anderes ist wie in einer Großstadt. Weniger Parkplätze bedrohen den letzten Einzelhandel, engere Straßen für Pop-Up-Radwege oder durch Bürgersteigsparkverbote sorgen leider nicht für mehr Sicherheit – sondern für mehr Gefahr. Bürens CO2-Treiber sind die angrenzenden Autobahnen sowie der Flughafen – und dies kompensieren wir durch Mobilitätseinschränkungen auf Kosten der Bürener Bürgerschaft?
Leidtragende wären neben dem Einzelhandel auch Senioren oder Gehbehinderte, die auf das PKW angewiesen sind. Aus diesem Grunde sehen wir die Kosten für die Beraterfirma leider fehlinvestiert und hätten diese lieber in die Renovierung der Almetalbrücke gesetzt als in die Durchsetzung einer Ideologie, dass hiermit nennenswerte CO2-Ersparnisse erreicht werden die größtenteils noch nicht einmal durch Bürens direktes Straßennetz verursacht werden.
Die FDP-Büren wird keinem Mobilitätskonzept zusprechen welches lediglich zur Zielsetzung hat den PKW-Verkehr ins Stocken, bzw. zum Stillstand zu bringen und fordert mehr Zuwendung in die mittelfristige Umsetzung der Almetalbahn als Verbindung nach Paderborn und Brilon. Des Weiteren, die mittelfristige Verbindung aller Ortsteile und Industriegebiete mit autarken Radwegen, um so jedem Verkehrsteilnehmer seine Sicherheit und fließende Fahrten gewährleisten zu können.
INNENSTADTENTWICKLUNG
Der größte Dank für mittlerweile über fünf Jahre Durchhalten geht an unsere Einzelhändler der Kernstadt. Der im Wahlkampf zugesagte Frequenzbringer der Innenstadt lässt seit Jahren auf sich warten und noch immer gibt es keine belastbaren Fortschritte. Leidtragende sind die Einzelhändler die sich auf die Zusage der Mehrheitspartei verlassen haben. Zusagen sollten nur dann ausgesprochen werden, wenn die Erfüllung auch in realistischer Sichtweite ist. Hier zählt jeder Monat und die von der FDP-Büren geforderte moderate Gewerbesteuersenkung wäre ein Dank zurück gewesen, so lange ohne frequentierenden Nahversorger der Innenstadt täglich die Ladentüre für Bürener Kunden offenzuhalten. DANKE.
Steuererhebung
Die von der FDP-Büren eingebrachte Umlegung der Kosten des Winterdienstes auf die Grundsteuer A und B hat auch dieses Jahr wieder für eine kleine Senkung der Grundsteuer gesorgt. Auch Kleinvieh macht Mist und nach der schwierigen Einbringung zeigt sich mittlerweile im dritten Jahr, dass auch Senkungen möglich sind.
Bürens Friedhofsgebühren liegen weit über dem Niveau vieler Nachbarkommunen. Die FDP-Büren kritisiert dass der Vorschlag auf Anpassung an ein Gebührenniveau der umliegenden Städte nicht erhört wurde. Bezahlbare Friedhofsgebühren sind für uns eine kommunale Bringschuld und sollten nicht als Einnahmequelle missbraucht werden, wie es ab kommenden Jahr in Büren gestaltet sein wird. Das Gebührenniveau auf dieser Höhe ist ein hausgemachtes Problem und dieses sollte nicht den Bürgern in Rechnung gestellt werden.
ZUR AUSGABENPOLITIK
Lokalpolitisch rügen wir die Ausgabepolitik „Nicht-systemrelevanter“ Posten, oftmals ohne nachhaltigen Effekt oder Symbiosen. Viele Gutachten, trotz kompetenter Verwaltung und aktiven Ratsherren, verursachen immense Kosten. Die FDP-Büren fordert weniger Gutachter und mehr Eigenverantwortung – auch wenn dann niemand da ist auf dem man dann u.U. nachträglich die Verantwortung abwälzen kann. Es ist unsere Aufgabe als Ratsherr Verantwortung in die Gestaltung zu nehmen und zu oft vertreten zu viele Gutachter nur eine Seite der Medaille…
Dem entgegenstehen, dass nachhaltige Projekte wie z.B. die Bestückung aller städtischen Gebäude mit Photovoltaik nur schleppend über Jahre voranschreitet.
Verluste aus Konzertgeschäften, Externe Planungsbüros und Kosten für Gutachter summieren sich ebenso wie Eigenanteile von Förderprojekten und einen kreisweit größten Personalapparat. All diese Ausgaben beruhen auf der politischen Mehrheit im Rat und ermöglichen andererseits enorme Einsparmöglichkeiten.
Als Folge dieser fortlaufenden Ausgabementalität sehen wir ein Problem der Bildung dringend benötigter Rücklagen. Lt. Haushaltsbericht befinden wir uns schon im Jahre 2026 in der Haushaltssicherung, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht bessert bzw. die Gewerbesteuereinnahmen nicht so eintreten wie im aktuellen Haushalt kumuliert.
Entscheid zum Bürener Haushalt 2024
Die FDP-Büren sieht, respektiert und bedankt sich für die Arbeit der Bürener Verwaltung, angeführt von unserem Bürgermeister Burkhard Schwuchow. Nichts ist selbstverständlich! Auch wollen wir uns bei Kämmerer Jens Meschede bedanken: Haushalte werden ihm politisch vorgegeben – handwerklich wie rechnerisch genießt Herr Meschede unser größtes Vertrauen.
Unsere ausdrückliche Anerkennung geht auch an alle Kollegen der Verwaltung, die in zahlreichen Überstunden mit viel Herzblut und Professionalität an der Ausarbeitung der Umsetzbarkeit gesetzt haben, den politischen Auftrag belastbar umzusetzen.
Eine Entscheidung dem Haushalt nicht zuzustimmen würde auf Kosten der guten Ratsarbeit aller Beteiligten gehen. Ein jeder der mir bekannten Ratskollegen ist mit Herz und Seele bei der Tat. Wenn der Fraktionszwang nicht bestände wären wir schon lange nicht mehr das Schlusslicht im Kreis Paderborn.
Dennoch können und werden wir die Verantwortung, aus vorab genannten Gründen, nicht mittragen, da viele Fragen von uns unbeantwortet und noch mehr Fragen und Entwicklungsvorschläge nicht ernsthaft genug aufgenommen wurden.
Aus diesem Grunde enthalten wir uns dem Haushalt, um so dennoch ein positives Zeichen der weiteren Zusammenarbeit zu senden und hoffen auf schnelle Realisierung des Nahversorgers, Beachtung unserer genannten Einsparmöglichkeiten, zügige Öffnung unserer Industriegebiete und keinem „Weiter so“ mit kommunalen Bringschulden wie der Friedhofsgebühr.
Die FDP-Büren enthält sich dem Haushalt 2024.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und allen ein geruhsames Fest!
Ihr René Klaas-Jung für die FDP-Büren
