Klimawandel, Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen neuen Flüchtlingsströme, die Energiekrise, die Preisexplosion bei den Lebenshaltungskosten, den wachsenden Zinsen sowie der Beschaffungsunsicherheiten…
Für diesen Krisenmix gibt es keine politischen Handlungsroutinen.
Die Bundesregierung hat dann vor kurzem auch die Konjunkturprognose deutlich heruntergeschraubt. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte: „Es sind ernste Zeiten. Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst.“
In diesem Szenario gilt es, neben den lokalpolitischen Entscheidungen, den Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen, quasi das Unplanbare zu planen – wahrlich keine leichte Aufgabe.
Auch in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 soll, nach einem vorliegenden Gesetzentwurf, eine Isolierung von Belastungen der kommunalen Haushalte durch den Krieg, einschließlich Mehraufwendungen für die Energieversorgung sowie der Pandemie möglich sein. Hier handelt es sich allerdings nur um eine reine Bilanzhilfe, die die dringend benötigte finanzielle Unterstützung der Kommunen nicht ersetzt. Das Instrument der „Corona-Isolation“ ist also kein staatliches Geschenk, sondern lediglich ein fiskalischer Weg Schulden langfristig – in unserem Falle auf bis zu zwei Generationen – zu verteilen. Dieses Konstrukt beruht auf der Annahme, dass die städtische Einnahmenseite auf Jahre stabil bleibt, sich bestenfalls steigert. Sollte dies nicht geschehen oder sich der Markt mittelfristig nicht beruhigen, wird aus der Corona-Isolation ein Bumerang, der für die nächsten Jahre bedauerlicherweise nichts Gutes verheißen kann…
Von Jahr zu Jahr erhöhen sich Investitionen und laufende Ausgaben durch Eingangs erwähnte Krisen. Allen Ratsmitgliedern sind unsere Beiträge zur kritischen Einstellung der Ausgabenpolitik bekannt und im Interesse unserer Bürger und zum Wohle unserer Stadt empfehlen wir bei den Ausgaben in den kommenden Jahren Zurückhaltung und Bescheidenheit walten zu lassen.
Daher gilt es den Weg der strategischen, langfristigen Haushaltskonsolidierung zu beschreiten und die Politik sollte sich ihrer kommunalpolitischen Verantwortung bewusst sein. Ohne Ziel ist bekanntlich jeder Weg falsch.
Aufgrund dieser bisher nach dem zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Krisenballung, in der sich unser ganzes Land befindet, will ich versuchen, unserer Bürener haushalterischen Situation doch möglichst etwas Positives abzugewinnen.
ZUM HAUSHALT
Den aktuellen Haushalt bestimmen zwingende Investitionen in die Bürener Infrastruktur – in für Büren nie erlebter Größenordnung: Lebenswichtige Investitionen der Feuerwehr zum Erhalt des Brandschutz Bürens sowie sicherheitsrelevante Investitionen zur Instandhaltung aller Bürener Straßen- und Brücken.
Dem gegenüber stehen Investitionen verantwortet durch Ratseingaben und Beschlüsse, die wir in Höhe und Dringlichkeit zu Gunsten der Bürener Gesamtbevölkerung, als „nicht akut notwendig bzw. Infrastrukturell nicht nachhaltig“ in dieser Ära betrachten. Letztendlich wird ein Haushalt mehr politisch als „mathematisch“ gestaltet – unsere ausdrückliche Anerkennung geht an alle Kollegen der Verwaltung die in zahlreichen Überstunden mit viel Herzblut und Professionalität an die Ausarbeitung der Umsetzbarkeit gesetzt hat den politischen Auftrag der Lokalpolitik belastbar umzusetzen.
INFRASTRUKTUR – Planerisch endlich auf bestem Wege
Notwendige IST-Werte zu aktueller Beschaffenheit Bürener Brücken- und Straßenqualitäten sind erhoben worden, was nun belastbar als Kalkulationsgrundlage kommender Jahre zählt. Bedauerlich, dass diese Erhebung nicht bereits über Jahrzehnte vorher betrieben und fortlaufend aktualisiert wurde – gut, dass ENDLICH, transparent-belastbare Klarheit besteht. Auch wenn es fiskalisch eine große Hürde darstellt.
Dieses Kompliment gebührt der Abteilung Fünf durch das Aufstellen eines aktuellen Schadenssachstandsbericht für unsere mehr als 180 Brücken sowie des Qualitätsüberblicks unseres Bürener Straßennetzes inklusive einer Priorisierungsliste.
Lokalpolitisch loben wir die Gesamt-lokalpolitische Entscheidung die Ausführungszeiten auf zehn Jahre zu streckenum – zu Gunsten der Folgehaushalte Kosten zu minimieren – den Verwaltungsaufwand nicht explodieren zu lassen und so, unter Umständen eine Chance auf „planerische Marktberuhigung“ zu erwirken.
Bevölkerungswachstum durch neue Baugebiete
Auch der Abteilung „Liegenschaften“ gebührt Anerkennung für die Vorbereitung und Leitung der neuen Grundstücksvergaberichtlinien. Gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen wurden neue Richtlinien erarbeitet die bereits anderen Kommunen als Leitbild dient. Grundstückskäufe und Erschließungen ermöglichen nun neue Gebiete um auf dem Niveau unserer Nachbarkommunen neue Mitbewohner und Unternehmungen in Büren anzusiedeln.
Dringend benötigter, kleiner Wohnraum sowie Wachstum aller Ortsteile, unter Berücksichtigung regenerativer, nachhaltiger Energien zur Selbstversorgung sind Eckpunkte neuer Baugebiete. Viel Potential sehen wir in der fließenden Gestaltung neuer Bebauungspläne. Mehr Abstand und Rücksicht zu Anliegern, Anbindung an Radwege sowie BHKWs zur Eigenversorgung sollten zukünftige Merkmale für Büren sein.
AB-/Wasserwerk
Die Leitung des Wasserwerks sorgt durch nachhaltige Investitionen für Zukunftssicherheit. Die Gebühren bleiben stabil und wir sind hier auf dem besten Wege unsere Grundwasserbelastung auf absehbare Zeit verbessern zu können. Unser Dank dafür an die Verwaltung.
INNENSTADTENTWICKLUNG
Mit der Neugestaltung des EinzelHandelsZentrenKonzepts sieht die FDP-Büren all Ihre, seit Jahren gestellten Forderungen, als erfüllt an: Mehr Chancen für die Kernstadt und auch für die Ortsteile – endlich Erweiterungsmöglichkeiten für den LIDL und ALDI. All diese Chancen tragen die Handschrift der FDP-Büren und dennoch sieht es für die Innenstadt – nicht zuletzt wegen der weltpolitischen Lage und des Onlineverkaufs – nicht rosig aus:
Unser Appell an alle Ratskollegen sowie der Bürgerschaft: Unterstützen Sie den lokalen Einzelhandel in diesen Zeiten. Wachstum wird durch mehr Angebotsansiedlung generiert und vermissen Sie den lokalen Einzelhandel nicht erst wenn dieser nicht mehr existieren sollte.
Unser Dank gilt hier, der ausgeschiedenen Marita Krause, die es ermöglichte den Gutachter Herrn Lehnert der Firma BBE zu wählen der die Vorstellungen der FDP-Büren bestens nachvollziehen konnte.
Wir bedauern, dass seit dem Schoof/Hesse Wunschvorhaben leider noch immer kein DRINGEND BENÖTIGTER Nahversorger – trotz vollmundiger Wahlversprechen, nach mehr als sechs Jahren Stillstand der Innenstadt– als Magnet für den Einzelhandel umgesetzt werden konnte. Was geblieben ist, ist aktuell eine Baugrube in der Innenstadt aus der hoffentlich kein Mahnmal einer Entwicklungsverzögerung und daraus folgender Einzelhandelsrückgangs wird.
STADTMARKETING
Trotz Warnungen des Wirtschaftsprüfers und trotz vollmundiger Bekennungen des politischen Verantwortungsträgers – im Arbeitskreis unter Bürgerbeteiligung – dass eine Kommune kein Großveranstalter sein kann, wurde nun wiederholt die Fortführung der Konzertreihe unter selben Verlustkriterien beschlossen: Entgegen aller Warnungen und mit einem sechsstelligen Verlust der zudem noch größtenteils – für uns unethisch – über die Coronaisolation an die Bürger zurückgegeben wird.
Wir hoffen, dass dem neuen Leiter des Stadtmarketings die Möglichkeit gegeben wird der Abteilung mit Zeit Struktur zu verleihen und, dass im zugesagten Arbeitskreis BOA, der Umfang und die Ausrichtung künftiger Konzerte auf ein für jede Generation ansprechendes, kostendeckendes Format entwickelt wird.
Bis hier geht die FDP-Büren mit und übernimmt die Verantwortung.
ZUR AUSGABENPOLITIK
Lokalpolitisch rügen wir die Ausgabepolitik „Nicht-systemrelevanter“ Projekte, oftmals ohne nachhaltigen Effekt oder Symbiosen. Dem entgegenstehen, dass nachhaltige Projekte wie z.B. die Bestückung aller städtischen Gebäude mit Photovoltaik nur schleppend über Jahre voranschreitet.
Verluste aus Konzertgeschäften, Externe Planungsbüros und Kosten für Gutachter summieren sich ebenso wie Eigenanteile von Förderprojekten und einen kreisweit größten Personalapparat. All diese Ausgaben beruhen auf der politischen Mehrheit im Rat und ermöglichen andererseits enorme Einsparmöglichkeiten.
Als Folge dieser fortlaufenden Ausgabementalität sehen wir ein Problem der Bildung dringend benötigter Rücklagen die wir zur Auflösung der Corona-Isolation brauchen, um diese nicht auf die nächsten zwei Generationen Bürgerschaft und Haushalt aufzulasten. Lt. Haushaltsbericht befinden wir uns schon im Jahre 2026 in der Haushaltssperre wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht bessert bzw. nicht so eintritt wie heute angenommen.
Entscheid zum Bürener Haushalt 2023
Die FDP-Büren sieht, respektiert und bedankt sich für die Arbeit der Bürener Verwaltung mitsamt unseres Bürgermeisters. Nichts ist selbstverständlich! Auch wollen wir uns bei Kämmerer Jens Meschede bedanken: Haushalte werden politisch gerechnet – handwerklich genießt Herr Meschede unser größtes Vertrauen.
Unsere Entscheidung dem Haushalt so nicht zustimmen zu können, beruht darauf, dass die Aufwendungen der Infrastruktur zu gewaltig aber notwendig sind. Dagegen stehen zu viele Projekte sehen die aktuell nicht notwendig sind und deren Kosten uns hindern benötigte Rücklagen aufzubauen.
Dennoch respektieren wir die Entscheidungen des Rates – niemand von uns kann in die Glaskugel gucken…
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und allen ein geruhsames Fest!
