Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Werter Herr Bürgermeister Schwuchow!
Dies ist ein ganz besonderes Jahr der Haushaltsverabschiedung. Der Grund heißt Corona-Pandemie. Zwar wurden wir behindert – aber nicht ausgebremst in der Abhaltung der kommunalen Sitzungen. Diese wurden konstruktiv in Online-Sitzungen – aktuell wieder als Präsenzveranstaltung – mit der Vorgabe sich auf Mindestinhalte zeitlich sowie im Umfang zu beschränken, durchgeführt. Wir möchten Sie, Herr Bürgermeister, aber darum bitten, es für die nächsten Sitzungen zu ermöglichen und auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass rechtlich abgesicherte Online-Sitzungen stattfinden können und diese bestenfalls Online übertragen werden, um all unseren Mitbürgern eine Möglichkeit zu schaffen risikolos unserer Ratsarbeit zu folgen. Dazu müssen aber die Vorgaben des Landes gemäß aktueller GO Verordnung als Satzung erlassen werden. Wir sollten dem Beispiel vieler Kreistage und anderer Kommunen folgen.
Ausgeben ist einfacher als sparen
Die FDP-Fraktion hat zum Haushalt keinen Antrag eingereicht. Dennoch erwarten wir, dass die Ausgabensituation laufend geprüft und eine Obergrenze für den Kapitaldienst erarbeitet wird. Im Unterschied zu anderen Fraktionen haben wir keine neuen Forderungen zu Investitionen oder Ausgaben gestellt. Wir setzen damit ein Zeichen, dass wir in dem Maße wie bisher nicht weiter agieren können und wollen. Es ist einfacher, das Geld auszugeben, als es zu sparen. Sparen oder eine Ausgabenkürzung bedeutet immer, dass nicht alle Leistungen wie bisher erfüllt werden oder diese kostenfrei bleiben. Einsparungen oder die Bepreisung von Leistung sind immer belastend für die jeweilig Betroffenen. Es muss jetzt eine Kehrtwende in der Ausgabenpolitik erreicht werden.
Gelingt uns diese nicht, werden wir – auf kurz oder lang – in die Haushaltssicherung abrutschen.
Betrachten wir das Thema Fördermittel: In weiten Teilen wird auf Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU verwiesen. Es bleibt bei allen zumeist ein Eigenanteil als Belastung über. Wir sollten in verketteten Konzepten denken und nicht punktuell bei einzelnen Fördermöglichkeiten agieren, ohne dass diese in einem Gesamtkonzept stehen.
Als äußere Einwirkung belastet z.B. die Corona Pandemie mit all Ihren Auswirkungen. Des Weiteren belastet die Kreisumlage, die in den letzten 20 Jahren um 120 % gestiegen ist, aktuell mit 18 Mio. Euro den Haushalt jährlich schwer. Hinzu kommt die nicht absehbare Entwicklung unseres Flughafens und was uns daraus an finanziellen Konsequenzen entstehen wird. Wir bitten auch bei Einzelanschaffungen der Stadt die Signalwirkung an die Bevölkerung zu berücksichtigen und verantwortungsvoll im Umgang mit Steuergeldern zu agieren.
Umdenken bei künftigen Projekten
Wir haben jetzt in dem neuen Rat die Möglichkeit, die Entwicklung Bürens in die richtige Richtung zu lenken. Die für jeden Bürger schmerzhafte Haushaltssperre sollte zu einem Umdenken zukünftiger Projekte und Maßnahmen führen. Wir müssen die Ausgaben und Wünsche unseren Einnahmen unterordnen; nicht umgekehrt. Wünsche darf man haben, aber nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden.
Bei zukünftigen Investitionen muss schon bei den ersten Planungen die Kostenseite, mehr als bisher, im Vordergrund stehen. Wir möchten festhalten, dass seit Beginn der neuen Legislaturperiode eine konstruktive wie ergebnisorientierte Zusammenarbeit der Fraktionen herrscht; ergebnisoffene und zielführende Arbeitskreise, gute Vorlagenerstellung und Informationskultur eingezogen sind. Wir hoffen, dass sich dieses Klima nun auch in folgenschwerer Themen wie z.B. der Bürener Innenstadtentwicklung fortführt, sowie das VORAB Ziele und Maßnahmen sowie Gutachter von allen Ratsfraktionen eruiert werden können.
Positiv war die Auswahl der Gutachter zum Thema Klärstufe vier: Hier wurde unverblümt die Kosten / Nutzenrelation ausgesprochen, so dass der Ausbau der Klärstufe vier zu diesem Zeitpunkt mehr Risiken als Nutzen aufwirft. Betonen wollen wir, dass die FDP-Büren bereits in damaligen Ausschüssen die einmalige Wasserprobe, 30km nach Ablauf des Klärwerks – als vermeintliche Grundlage zur Beschlussfindung – wiederholt in Frage gestellt hat.
Die noch anstehenden Investitionen, Rathaus, Schulzentrum sowie Stadtentwicklung sind weitere große Herausforderungen, die in den nächsten Jahren bewältigt werden müssen, und die wir im Grundsatz auch befürworten. Ohne den Willen und das Wollen der konsequenten Haushaltsführung werden wir diese Aufgaben aber nicht bewältigen. Wir wissen, dass neue Investitionen in der Regel finanziert werden müssen. Die derzeitige Niedrigzinsphase ist verlockend neue Schulden zu machen. Manchmal zu verlockend, um über das notwendige und sinnvolle Maß hinaus zu investieren. Investivschulden werden allgemein als „gute Schulden“ bezeichnet. Es ist ja ein Vermögenswert vorhanden. Alles richtig, alles gut. Nur eines haben Konsum- und Investivschulden gemeinsam – beide müssen zurückgezahlt werden. Diese Rückzahlungen belasten langfristig die Liquidität unseres Haushalts.
Die ungewöhnliche Situation der Pandemie spiegelt sich auch im Finanzhaushalt unserer Stadt wider. Den Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, dem Einkommensteueranteil und dem Finanzausgleich, kommen Mehrausgaben beim Personal, bei Sach- und Dienstleistungen sowie dem Flächenerwerb und -erschließung hinzu.
Thema Ärzteversorgung: Wir sind in der glücklichen Lage, wie das Beispiel in Steinhausen zeigt, in letzter Zeit neue Ärzte gewinnen zu können: Besonders durch das Engagement einiger ansässiger Ärzte. Diesen gebührt ein großer Dank. Unser Antrag für ein Ärztekonzept aus dem Jahre 2014 ist aber leider immer noch nicht umgesetzt worden.
Mehr Entwicklungsmöglichkeiten für den Einzelhandel
Das Bürener Einzelhandelszentrenkonzept – EHZK – verhindert aktuell, sowie seit mehr als 14 Jahren, Neuansiedlungen sowie dringende Erweiterungen des betroffenen Einzelhandels des gesamten Bürener Stadtgebietes. Seit Bestehen des EHZKs stagniert die Bürener Innenstadt und eine Kernlehre der Quartierfrage war, dass andere Prioritäten für die Innenstadt zählen als ausschließlicher Einzelhandel. Denkmalschutz und Verkehrsaufkommen, fehlende Stellflächen, unpraktikable Verkehrswege sowie fehlende Besitztumsverhältnisse stehen in Büren konträr zu einer realistischen Entwicklung nach Vorstellungen des EHZK. Aus diesen Gründen können Alternativen wie Ober- und Mittelzentren eine Lösung sein und sollten bei den anstehenden Beratungen in Eracht gezogen werden, um so auf Basis der EHZK-Vorgaben einen Kompromiss zu finden der Sonderregelungen aufhebt und dem bestehenden Einzelhandel Entwicklungsmöglichkeiten zuspricht. Die FDP-Büren hat allen bisherigen „Auslegungen des EHZK“ widersprochen und fordert endlich einen Beschluss, der ALLEN genannten Möglichkeiten Rechnung trägt, damit dem jahrzehntelangen Aussterben des Bürener Einzelhandels endlich Einhalt durch dezentrale Wachstumsmöglichkeiten geboten wird. Gewachsenen Strukturen, wie z.B. in der Fürstenberger Straße, darf durch Erweiterungs- und Entwicklungsverboten nicht der Nährboden mittelfristig entzogen werden. Dem Flickenteppich an Ausnahmeregelungen zum bestehenden EHZK sollte endlich eine allgemeingültige Regelung folgen damit Einzelhändlern eine Pachtverlängerung möglich ist und nicht wie jetzt zur Aufgabe des bestehenden Geschäftsbetriebes führt weil das Gebäude 3m ausserhalb der definierten EHZK-Zone liegt.
Jahrzehntelangem Bestandseinzelhandel darf keine Erweiterung verboten werden, sondern – nicht zuletzt im Sinne unseres Haushalts – müssen Möglichkeiten geboten werden deren Angebotsflächen und -sortimente zu erweitern.
Thema Stadtmarketing: Es fehlt noch immer ein tragfähiges Konzept für den Moritzmarkt und dessen Organisation. Mit dem Oktobermarkt fand leider der klassische „Krammarkt-Dienstag“ sein Ende und die Umsetzung der historischen Ausrichtung war für die Veranstalter nicht befriedigend. Wir halten die Idee eines solitären Mittelaltermarktes in den Almeauen für ausbaufähig. Unsere Empfehlung: Den Mittelaltermarkt strikt vom Kirmesgeschehen trennen und somit den Anforderungen der Veranstalter entgegenzukommen. Partyzelte und Kirmesbuden dienen der Attraktivierung der direkten Innenstadt, und unterstützen die dortigen Einzelhändler und Gastronomen.
Zum Schluss möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Büren bedanken. Wir hoffen bei den Kolleginnen und Kollegen, der neuen sowie alten Fraktionen, weiterhin auf eine gute und sachliche Zusammenarbeit, die seit Beginn der neuen Legislaturperiode Einzug gehalten hat. Wir wünschen uns allen, dass in Büren bei Handwerk, Handel und Gewerbe keine Kollateralschäden durch die Pandemie entstehen. Ebenfalls hoffen und wünschen wir, dass Kultur- und Sportvereine baldmöglichst wieder ihren Übungsbetrieb aufnehmen können und auch Präsenzveranstaltungen stattfinden dürfen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion Büren wird diesem Haushalt zustimmen.
