Gegendarstellung der FDP-Fraktion Büren zum CDU-Faktencheck „Ratsbürgerentscheid“

Demokratie lebt vom offenen Dialog und von einer vollständigen Darstellung aller Fakten.

Der CDU-Faktencheck zum Ratsbürgerentscheid beschreibt nur Teile des Ablaufs korrekt, blendet jedoch wesentliche Aspekte sowohl wesentliches Protokoll aus. Diese Ergänzungen sind uns wichtig, um den Vorgang in seiner Gesamtheit darzustellen.

Der Ratsbürgerentscheid als Gemeinschaftsleistung

Es ist zutreffend, dass der ursprüngliche Beschluss zum Ratsbürgerentscheid mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst wurde. Dabei ist jedoch zu beachten:

Diese Mehrheit kam nur durch die Stimmen von CDU und FDP zustande. Andere Oppositionsfraktionen hatten den Entscheid abgelehnt.
Damit war die gemeinsame Verantwortung von CDU und FDP ausschlaggebend für den späteren Ratsbürgerentscheid.

In der Sitzungspause erarbeiteten Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP eine Formulierung, die tragfähig und konsensfähig war und anschließend als Beschlussfassung in die Abstimmung eingebracht wurde. Diese Vorgehensweise fand während einer offiziell einberufenen Unterbrechung statt und war transparent für die anwesende Öffentlichkeit in der Stadthalle nachvollziehbar.

Die Rolle der FDP im Protokoll

Das Ratsprotokoll selbst belegt die Mitwirkung der FDP. In der Beschlussvorlage 118/2015 heißt es:

„Das Ergebnis des nun durchgeführten Ratsbürger-entscheides sei eindeutig und werde von der CDU-Fraktion akzeptiert. Es sei ein Sieg für die Demokratie, den die CDU-Fraktion mit der FDP-Fraktion ermöglicht habe.“

Damit ist dokumentiert, dass die FDP eine maßgebliche Rolle bei der Ermöglichung des Ratsbürgerentscheids gespielt hat und belegt, dass
unsere Aussage im Flyer auf Fakten beruht.

Ergänzung zur CDU-Darstellung

Wir stellen fest, dass die CDU den Ablauf aus ihrer Sicht dargestellt hat
und das belegende Protokoll aus Ihrem „Faktencheck“ nicht aufgeführt hat.

Gleichwohl halten wir fest: Eine vollständige Einordnung wird erst möglich, wenn auch die Rolle der FDP im Entscheidungsprozess benannt wird.
Nur so entsteht ein Bild, das der politischen Realität und der damaligen Zusammenarbeit gerecht wird.

Fazit

Die FDP hat durch konstruktives Mitwirken einen entscheidenden Beitrag geleistet, dass es überhaupt zu einem Ratsbürgerentscheid kommen konnte. Unser Ziel war es, den Bürgerinnen und Bürgern eine klare und demokratische Entscheidung zu ermöglichen.

Wir sehen die damalige Zusammenarbeit von CDU und FDP als positives Beispiel, dass wichtige kommunalpolitische Entscheidungen nur gemeinsam und im Sinne der Bürgerschaft getroffen werden können.

FDP-Fraktion Büren

Das im „Faktencheck“ der CDU fehlende Protokoll finden Sie unter >> https://bueren.gremien.info/submission?id=152109100131

Oder Sie lesen es auf der folgenden Seite: https://www.fdpbueren.de/wp-content/uploads/2025/09/Beschluss-von-TOP-2-6.-Sitzung-des-Rates-der-Stadt-Bueren.pdf