FDP Büren
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Haushaltsrede 2020

„Da haben wir ja alle noch mal Glück gehabt.“ So kann man das Ergebnis des Kreistages am 16.12.2019 zusammenfassen meine sehr geehrten Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Anstatt ernsthafter Konsolidierungsbemühungen hat Herr Müller mal wieder versucht auf den Rücken der schon gebeutelten Kommunen des Kreises Kasse zu machen, ohne die eigenen Pfründe zu schröpfen. Gut das unser CDU-Landrat hier vorerst durch den Kreistag gestoppt wurde.
Dieser Kreistagsbeschluss ist vielleicht der anstehenden Kommunalwahl geschuldet. Da lässt man sich dann doch lieber ein Jahr Zeit bevor es unschöne Wahlergebnisse hagelt. Erhöhungen hat es aber trotzdem gegeben. Die Haushaltssicherungen einzelner Kommunen werden im Kreis kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Auch für Büren sehen wir hier keine Entspannung, nur eine kleine Atempause. Wie sagte letzte Woche unserer Kämmerer so treffend – „wir stehen mit dem Rücken an der Wand, was nach 2020 kommt wissen wir nicht“.

Schweingehabt, dass Chefs Culinar mit der Alternativfläche in Ahden am Standort Büren gehalten werden konnte. Eine Causa „Windkraft gegen Zentrallager“, die sich aus der geplanten Ansiedlung am Standort Büren-West ergab, darf sich keinesfalls wiederholen. Es müssen Routinen geschaffen werden, damit solche Abläufe nicht wieder auf Kosten der Bürger umgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass dies ein einmaliges Vorkommnis war.

Das gleiche Engagement, was für Chefs Culinar an den Tag gelegt wurde, fordern wir auch für die Wünsche und Bedürfnisse von ortsansässigen, mittelständischen Unternehmen und Investoren. Wir sehen bei Bürgermeister und Verwaltung, als Dienstleister für unsere Investoren, Nachholbedarf in den Bereichen Zeitmanagement und Service. Der Wettbewerb zwischen den Kommunen schläft nicht. Sehnlichst erwartet wird ein neues, modernes Wirtschaftsförderungskonzept was sich an zukünftigen Maßstäben orientiert und Chancen bietet. Büren muss attraktiver werden um fit für die Zukunft zu sein.
Für die Attraktivität der Stadt erfreulich, dass die Hebesätze der Grundsteuer A und B im Haushalt 2020 jeweils um vier Prozentpunkte durch unser Engagement im Arbeitskreis Winterdienst gesenkt wurden.
Ob am Bühl oder am Kapellenberg, die Erschließung dieser Baugebiete ist für die Kernstadt eine notwendige Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung nach eigenem Wohnraum, sowie ein wichtiges Signal für die gesamte Entwicklung Bürens.
Wirft man seinen Blick auf umliegende Kommunen, so stellt man fest, dass hier weitaus mehr Baugebiete geschaffen wurden. Eine zeitnahe Erschließung weiterer Baugebiete in der Kernstadt sollte der nächste logische Schritt sein.

Thema Ärzteversorgung: Auch heute weisen wir wieder darauf hin, dass unser Förder-Antrag seit 2014 unbearbeitet ist. Will man erst eine Unterversorgung abwarten um dann tätig zu werden?
Thema Stadtmarketing: Hier fehlt ein professionelles Konzept für den Moritzmarkt. Zwei Jahre Feldversuche sind genug. Die Strategie direkt neben einem Mittelaltermarkt ein Partyzelt mit Discomusik zu setzen zeigt (Vorsicht Ironie)„Professionalität“. Wir halten die Idee eines solitären Mittelaltermarktes in den Almeauen für ausbaufähig. Unsere Empfehlung: Den Mittelaltermarkt strikt vom Kirmesgeschehen trennen. Partyzelte und Kirmesbuden dienen der Attraktivierung der direkten Innenstadt, und unterstützen die dortigen Einzelhändler und Gastronomen.
Thema ISEK: Für uns ist die beschlossene Fortschreibung kein großer Wurf. Allein ISEK-Fördermittel werden eine Belebung des Zentrums nicht erreichen. Es fehlt ein Gesamtkonzept für die Bürener Innenstadt. Das Ergebnis nach sechs Jahren Quartier im Kern ist der fehlende Nahversorger.

Thema Klärschlammentsorgung in OWL: Ein Vertrag, der uns in einem Konstrukt der Klärschlamm Kooperation OWL bis 2043 bindet, behindert uns bei der Einführung von neuen Innovationen zur umweltfreundlichen Verwertung und Entsorgung. Vielmehr sollte sich die Verwaltung darauf konzentrieren ein Konzept zu erstellen, wie der Flüssigkeitsanteil von gut 75% aus unserem Klärschlamm vor Ort z.B. mittels eines Fermenters energiegewinnend separiert werden kann. Dieser aufbereitete Anteil wird somit dem hiesigen Wasserkreislauf wieder hinzugefügt und geht nicht über den Entsorgungstransport verloren. Klimaschutz, gepaart mit Wasserrückgewinnung und Energieerzeugung könnte so einfach sein. Denken wir groß. Auch dieses Beispiel zeigt wie wenig Energie in die wertschätzende Abwägung oppositioneller Vorschläge gesteckt wird. Es erweckt den Eindruck dass hier Parteihoheit vor konstruktiven Entwicklungschancen steht. Wir hoffen, zu Gunsten der Entwicklung unserer Kleinstadt, dass hier mehr Reife und Respekt in der Zusammenarbeit der Fraktionen entwickelt wird und betonen dass „Informationsbekanntgaben auf dem letzten Drücker“, Dringlichkeitsentscheide sowie fehlende Unterlagen kein Ausdruck professioneller Arbeitsweise sind.

Dem Haushalt stimmen wir nach den uns vorgelegten Haushaltsplan 2020 nicht zu.


1. März 2020

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